STUTTGART: Was ändert sich für Unternehmen zum Jahreswechsel?

29.12.2020

Wichtige Neuerungen für Unternehmen zum Jahreswechsel

STUTTGART. (pm) - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart macht auf mehrere steuerliche und rechtliche Neuerungen für Unternehmen aufmerksam, die zum Jahreswechsel in Kraft treten. Bei Fragen dazu bietet die IHK weitergehende Informationen entweder telefonisch - auch zwischen den Jahren - oder online auf www.stuttgart.ihk.de unter den angegebenen Nummern.

Einkommensteuer

  • Der steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben und beträgt für den Veranlagungszeitraum 2021 9.744 Euro und 2022 9.984 Euro. www.stuttgart.ihk.de, Nr. 8983.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind steuerfrei, allerdings nur befristet. Die Befristung wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2022 enden.
  • Die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen von bis zu 1.500 Euro wird ebenfalls verlängert, und zwar bis zum 30. Juni 2021.
  • Die im Jahressteuergesetz (JStG) 2020 vorgesehenen Änderungen im Investitionsabzugsbetrag erlauben einen größeren Liquiditätsvorteil durch die Anhebung des Abzugsbetrags von 40 auf 50 Prozent der geplanten Investitionskosten. Künftig sind auch vermietete Wirtschaftsgüter erfasst. Zudem wird die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme auf 200.000 Euro angehoben und führt damit zu einer Ausweitung der berechtigten Unternehmen. www.stuttgart.ihk.de, Nr. 7773.
  • Für die Jahre 2020 und 2021 wird eine sogenannte Homeoffice-Pauschale für die Tätigkeit in der häuslichen Wohnung eingeführt. Für jeden Kalendertag, an dem der/die Selbständige (oder Arbeitnehmer/in) eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine andere betriebliche Betätigungsstätte aufsucht, kann ein pauschaler Betrag von 5 Euro abgezogen werden, höchstens 600 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr. www.stuttgart.ihk.de, Nr. 4882910.

Solidaritätszuschlag

Ab 2021 wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro (Einzel-/ Zusammenveranlagung) liegt. Darüber setzt eine sogenannte Milderungszone ein, in der der Soli zumindest teilweise wegfällt. Ab einem zu versteuernden Einkommen über 96.409 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 192.818 Euro (Verheiratete) ist der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt auch kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern zugute. Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften, insbesondere UGs und GmbHs, wird der Solidaritätszuschlag allerdings weiter wie bisher erhoben.

Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zu Jahresbeginn von 9,35 Euro auf 9,50 Euro und ab dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro an. Weitere Anhebungsstufen sind ab dem 1. Januar 2022 mit 9,82 Euro und ab dem 1. Juli 2022 mit 10,45 Euro beschlossen worden. www.stuttgart.ihk.de, Nr. 4142058.

Sozialversicherungsrechengrößen 2021

  • Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung von freiwillig versicherten Mitgliedern in der Krankenversicherung sowie versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt künftig 3.290 Euro monatlich (im Jahr 2020 waren es 3.185 Euro im Monat). Die Bezugsgröße Ost steigt auf 3.115 Euro monatlich (2020: 3.010 Euro/Monat).
  • Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt für 2021 jährlich 58.050 Euro (2020: 56.250 Euro/Jahr).
  • Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 62.550 Euro auf 64.350 Euro jährlich.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung wird monatlich auf 7.100 Euro angehoben (2020: 6.900 Euro/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze Ost beträgt künftig 6.700 Euro pro Monat (2020: 6.450 Euro/Monat).

www.stuttgart.ihk.de, Nr. 4211412.

Umsatzsteuer

  • Zum Jahresende 2020 endet die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze. Zum 1. Januar 2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 Prozent (Regelsteuersatz) beziehungsweise 7 Prozent (ermäßigter Steuersatz) angehoben. Für die zwischen dem 1. Januar 2021 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt - mit Ausnahme der Abgabe von Getränken - weiterhin der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent.
  • Das Vereinigte Königreich ist durch den vollzogenen Brexit ab dem 1. Januar 2021 als Drittland anzusehen. Die Übergangsfrist, während der noch die EU-Regelungen für die Umsatzsteuer und das Zollrecht galten, endet zum 31. Dezember 2020. Nordirland wird jedoch wie Gemeinschaftsgebiet behandelt werden. Es gelten die Vorschriften für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenhandels. Ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums wurde am 10. Dezember 2020 veröffentlicht. www.stuttgart.ihk.de, Nr. 3944086.
  • Das JStG 2020 setzt das MwSt-Digitalpaket um. Damit ergeben sich vor allem Änderungen zum Besteuerungsverfahren für Unternehmen aus Drittländern. Der bisherige Mini-One-Stop-Shop (MOSS) wird zum One-Stop-Shop (OSS) erweitert und es wird ein neuer Import-One-Stop-Shop eingeführt. Außerdem wird in bestimmten Fällen ein Reihengeschäft zwischen Onlinehändler, elektronischer Schnittstelle (zum Beispiel Online-Marktplatz) und Endkunde fingiert. Die elektronische Schnittstelle wird damit zum Steuerschuldner. Außerdem gelten neue Regeln für Versandhändler. Für Lieferungen aus dem Drittland bestehen neue Einfuhrmodalitäten und für EU-Fernverkäufe kommt eine einheitliche 10.000 Euro-Schwelle zur Anwendung. Die Neuregelungen gelten ab dem 1. Juli 2021.

Neue Anforderungen im Produktsicherheitsrecht

In der Europäischen Union gilt ab dem 16. Juli 2021 die neue Marktüberwachungsverordnung. Für einen verbesserten Verbraucherschutz und um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollen Produkte schneller vom Markt genommen werden können oder erst gar nicht zugänglich gemacht werden. Außerdem wird durch die neue Verordnung stärker deutlich gemacht, dass auch Onlinehändler für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit von Produkten verantwortlich sind. www.stuttgart.ihk.de, Nr. 4994892.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Um den Abmahnmissbrauch einzudämmen, gilt für Wettbewerbsvereine künftig eine Registrierungspflicht beim Bundesamt für Justiz. Für die Eintragung gibt es Übergangsfristen. Im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wird nunmehr eine Regelung enthalten sein, mit der der Aufwendungsersatz für Abmahnungen von Datenschutzverstößen ausgeschlossen wird, soweit es sich bei den Abgemahnten um Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern handelt. In vielen Fällen gelten keine Anwaltskosten mehr, die der Abgemahnte ersetzen muss, jedoch nicht in allen Fällen. Die Abmahnkosten können von Mitbewerbern - im Gegensatz zu von Verbänden - nicht ersetzt verlangt werden, wenn es sich um Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien handelt. Dies gilt aber nicht für Warnhinweise bei bestimmten Produkten. Die Vertragsstrafe soll auf maximal 1.000 Euro begrenzt werden, wenn es ich um einen einfach gelagerten Fall handelt. Dies gilt nur für Abgemahnte, die in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen. Mitbewerber dürfen keine Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Abmahnung ausgesprochen wird, gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien oder Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen wurde und wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Verbände sind auch hier wieder ausgenommen und können eine Vertragsstrafe fordern.