Querdenker unter Beobachtung

19.11.2020

Stuttgart (pm) - Wegen der Gefahr einer Radikalisierung der «Querdenken»-Bewegung kommt das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen. Das Gremium wolle am 3. Dezember beraten, welches Gefahrenpotenzial von der Bewegung ausgehe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Gremiums, Uli Sckerl, am Donnerstag. Bereits am 25. November will Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informieren.

Man registriere, dass die «Querdenker» immer häufiger mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeiteten, sagte Sckerl der dpa. «Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatikern sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt.» Er gehe davon aus, dass Landespolizei und Verfassungsschutz ein Konzept hätten und geeignete Vorschläge machen würden. «An einer dauerhaften Beobachtung von Aktivitäten der "Querdenker" führt aus meiner Sicht kein Weg mehr vorbei», sagte Sckerl.

Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

Fragen dazu an Andreas Schwarz, MdL, Fraktionssprecher der Grünen im Landtag

Wie sind Demonstrationen gegen die Maskenpflicht mit den stetig steigenden Infektionszahlen und den mehr werdenden Todesfällen wegen Corona vereinbar?

Andreas Schwarz MdL: <<Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, sich zu Demonstrationen zu versammeln und ihre Forderungen öffentlich bekannt zu machen. Die Meinungsfreiheit ist ebenso wie die Versammlungsfreiheit durch unser Grundgesetz garantiert.

Allerdings steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit mit dem ranghohen Artikel 2 des Grundgesetzes ganz oben in unserer Verfassung.

Das Grundgesetz sieht bestimmte Einschränkungen bei Demonstrationen vor. Daher haben sich alle Teilnehmer an die geltenden Hygieneanforderungen zu halten. Es gelten die Maskenpflicht und die Abstandsregeln. Das ist schon zum Schutz der jeweiligen Gesundheit notwendig.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und als Fraktionsvorsitzender muss mir nicht jede Demonstration gefallen. Allerdings kann ich vor Demonstrationen, die gegen die Schutzmaßnahmen gerichtet sind, nur warnen. Ich appelliere an alle, sich keinen falschen Verbündeten anzuschließen. Gegenüber Rechtspopulisten und Verschwörungserzähler, die jede Einsicht in notwendigen Bevölkerungsschutz vermissen lassen und krude und unwahre Geschichten erzählen, zeigen wir klare Kante.>>

Steht das Demonstrationsrecht über dem Recht auf Gesundheit? 

<<Nein. In der Normenhierachie unserer Verfassung steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 des Grundgesetzes ganz oben bei den schützenwerten Rechtsgütern.

Demonstranten, die sich bewusst über den Schutz der Gesundheit, also Abstand halten und Maske tragen, hinwegsetzen, handeln unsolidarisch und fahrlässig. Erforderlichenfalls können solche Demonstrationen, wenn von Ihnen eine Gefahr hervorgeht, aufgelöst werden. Das Demonstrationsrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Aber es gibt niemandem das Recht, die Gesundheit des Nächsten zu gefährden.>>


Welche Möglichkeiten haben die Städte und Kommunen, auf Verstöße gegen die Maskenpflicht zu reagieren (insbesondere bei Querdenker-Demos)?

<<Das Recht auf Versammlungsfreiheit findet seine Grenzen dann, wenn die Rechtsgüter von anderen Menschen berührt sind. So können Demonstrationen mit Auflagen oder weiteren Bestimmungen versehen werden, wenn ansonsten beispielsweise eine Ausbreitung des Virus zu befürchten ist.

Und natürlich gilt im öffentlichen Raum und daher auch bei Demonstrationen ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern.

Wer diese Maßnahmen missachtet, handelt unsolidarisch. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden Bußgelder erheben.>>

Welche Hoffnung können sie den Mitbürgerinnen und Mitbürgern  machen?

<<Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung braucht, um gemeinsam das Ruder herumzureißen und die zweite Ansteckungswelle zu brechen. Daher müssen wir alle unsere persönlichen Kontakte einschränken und mithelfen, eine akute Gesundheitsnotlage zu verhindern.

Das erfordert solidarisches Handeln von uns allen. Diesem entschlossenen Handeln der Politik und dem verantwortungsvollen Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger war es bisher zu verdanken, dass unser Land zumindest ganz ordentlich durch die Krise gekommen ist. Wir dürfen hier nicht nachlassen.

Im Frühjahr ist es uns allen gemeinsam gelungen, die damals steigenden Infektionszahlen wirksam zu bekämpfen. Der überwältigende Zusammenhalt und die große Solidarität der Bürgerinnen und Bürger im Land hatte dies ermöglicht.

Wir alle haben es gemeinsam in der Hand, den weiteren Pandemieverlauf zu beeinflussen. Übernehmen wir jetzt gemeinsam Verantwortung, dann können wir die Lage zügig verbessern.

Unsere oberste Priorität liegt auf Familien, Kindern und Jugendlichen. Wichtig ist uns, Kindertagesstätten und Schulen soweit wie möglich offen zu halten. Nur so können wir faire Bildungschancen garantieren und sicherstellen, dass Eltern weiterhin ihrem Beruf nachgehen können.

Wir wissen heute sehr viel mehr über das Virus als im Frühjahr.

Wir unterstützen die Forschung. Erst diese Woche hatte meine Fraktion einen Austausch mit einem namhaften Unternehmen aus unserem Land.

Und dieser Austausch stimmt mich zuversichtlich, da viele Firmen in Europa, in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg auf Hochtouren an einem Impfstoff arbeiten - und diesen auch entwickeln werden. Als Land sind wir gut darauf vorbereitet, diesen Impfstoff ausgeben zu können, sobald er da ist.>>